Dienstag, 06. September 2011

Zur Diskussion über die Einflussnahme von Ministerpräsident Volker Bouffier und Regierungssprecher Michael Bußer (beide CDU) bei der fehlerhaften Vergabe von Landesauftragten an ein CDU-Mitglied erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Statt plausible Antworten auf die aufgetauchten E-Mails zu geben, die eine Einflussnahme seitens Bouffier und seines Sprechers Bußer zugunsten eines CDU-Mitglieds offenkundig machen, haben Innenminister Rhein, Finanzminister Schäfer, Bußer und Co nur ausweichend geantwortet. Oder sie sind eine Antwort ganz schuldig geblieben. gewichen. Es bleibt mehr als ein Geschmäckle, wenn bekannt gewordene Informationen mit brisanten Sachverhalten von der Regierung nicht widerlegt werden können."

Aus Sicht der LINKEN seien nicht nur die Auftragsvergabe an einen Parteifreund und die Einflussnahme höchster Regierungsmitglieder von Brisanz. Auch dass die betreffende Person offenbar nahtlos im Innenministerium als Referatsleiter eingestellt worden sei, mache die Frage nach der Ausschreibung der Stelle umso dringlicher.

Schaus: „Wie Bouffier als Innenminister hiermit umzugehen pflegte, haben wir ja schon bei der unrechtmäßigen Besetzung der Stelle des Präsidenten der Bereitschaftspolizei erlebt. Auch damals hieß es, alles sei in Ordnung gewesen.

DIE LINKE ist daher gespannt, was der jetzige Innenminister den um Aufklärung bemühten Oppositionsparteien als Ausschreibungsunterlagen zur Einsichtnahme vorlegen wird."