Donnerstag, 08. September 2011

Zur heutigen Vorstellung eines so genannten Konzeptes zu einer ‚Sozialstaffelung' für die Besoldungserhöhung bei den Beamtinnen und Beamten, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es liegen klare Positionen auf dem Tisch: Die Regierung plant den Beamtinnen und Beamten die öffentlich angekündigte 1:1- Übertragung des Tarifergebnisses vorzuenthalten. Die Vorschläge der Grünen sind zwar geringfügig besser, im Kern aber gleich schlecht!

DIE LINKE hat bereits zur Anhörung des Gesetzentwurfs einen Änderungsantrag eingebracht, auf den sich nahezu alle Sachverständigen und Anzuhörende positiv bezogen und dessen Umsetzung eingefordert haben. Die Grünen hätten gut daran getan, einer erneuten Verschiebung im Innenausschuss nicht zuzustimmen. Nun stoßen sie ins selbe Horn wie CDU und FDP."

Schaus erinnert daran, dass die Besoldungserhöhung bereits seit einem halben Jahr überfällig sei und diese nicht einmal einen Inflationsausgleich darstelle. Bereits im Jahr 2008 hätten die Grünen eine geringere Erhöhung der Beamtenbesoldung vorgeschlagen und in einer Jamaika-Mehrheit durchgesetzt.

Schaus: „Dass die Grünen erneut die Beamtinnen und Beamte zur Haushaltskonsolidierung heranziehen wollen, ist nicht gerechtfertigt. Die vorgeschlagenen Kürzungen bei der Beihilfe der Regierung öffnen zudem sogar Tür und Tor für weitergehende Verschlechterungen.

Die Beamtinnen und Beamten dürfen nicht schon wieder für die desolate Haushaltspolitik der Regierungsparteien zur Verantwortung gezogen werden. Da die Grünen nicht einmal einen abstimmungsfähigen Antrag vorgelegt haben, legitimieren sie letztlich nur die Argumentation von CDU und FDP."