Donnerstag, 08. September 2011

Zur Weigerung des Hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU), sich an einer Arbeitsgruppe für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren zu beteiligen, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist fahrlässig, dass Innenminister Boris Rhein (CDU) nicht nur ein NPD-Verbot, sondern sogar die Teilnahme an einer entsprechenden Arbeitsgruppe zur Auslotung der Chancen hierzu ablehnt.

Angesichts der Hilferufe des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und einer sich verfestigenden braunen Struktur ist Rheins Verhalten zudem ignorant: Über 140 Menschen wurden seit 1990 allein in Deutschland Opfer des braunen Unwesens.

Prävention, die nun ein Sprecher des hessischen Innenministeriums einfordert, ist zwar wichtig. Doch sie kann das längst notwenige NPD-Verbot nicht ersetzen."

Schaus erinnert daran, dass NPD-Funktionäre die grauenhaften Bluttaten des christlich-fundamentalistischen Faschisten Breivik in Norwegen in Teilen gerechtfertigt und sich zu den Inhalten seines Manifestes bekannt hätten. Die NPD vertrete mit den Parolen ‚Integration ist Völkermord' sowie ‚Demokratie ist Volkstot' gleiche Positionen wie Breivik und rufe zum militanten Kampf auf.

Schaus: „Viele Mitglieder und Funktionäre der NPD fallen immer wieder durch schwerste Straftaten wie Körperverletzung und Volksverhetzung auf. DIE LINKE fordert Innenminister Rhein dringend auf, die Rufe nach Unterstützung aus Mecklenburg-Vorpommern nicht länger in den Wind zu schlagen."