Dienstag, 13. September 2011

Anlässlich der heutigen Plenardebatte über unzulässige Einflussnahme und Auftragsvergabe durch den heutigen Ministerpräsident Volker Bouffier und den Regierungssprecher Michael Bußer (beide CDU) erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ob Spendenaffäre, veruntreute Stiftungsgelder, rechtswidrige Auftragsvergaben oder Personalentscheidungen zugunsten von CDU-Mitgliedern: Schwarzer Filz und Vetternwirtschaft sind die politische Konstante der Hessen-CDU.

Der ehemalige Skandalminister Volker Bouffier hat niemals für die von ihm zahlreich produzierten Skandale Verantwortung übernommen. Verantwortungsvolle Politiker wären längst zurück getreten."

Schaus erinnerte in der Debatte an die Entlassung des skandalträchtigen ehemaligen Landespolizeipräsidenten, sowie die Entlassung der nicht weniger skandalträchtigen LKA-Chefin – beide vom damaligen Innenminister ausdrücklich geförderte Personen. Nicht nur diese, sondern auch die Mobbing-Skandale hätten dem Ruf der hessischen Polizei massiv geschadet.

Mit dem ‚Moloch Vergabepraxis' bei der Hessischen Polizei im PTLV - auch hier wurde durch den ehemaligen Innenminister Bouffier mit Alfred Kayser ein CDU-Mann an die Spitze gehievt – sei der nächste Skandal ruchbar geworden.

Schaus: „Wann nimmt Bouffier endlich einmal Stellung? Wann übernimmt er Verantwortung für den von ihm angerichteten Scherbenhaufen? Der nun öffentlich gewordene E-Mail-Verkehr aus dem Ministerium ist ein weiterer Beleg, dass der CDU die Maßstäbe verloren gegangen oder niemals vorhanden gewesen sind."