Freitag, 16. September 2011

Anlässlich der Pressekonferenz der SPD-Fraktion zum Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung erklärt Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir freuen uns darüber, dass nach CDU und FDP nun auch die SPD in ihrem Gesetzentwurf einige Punkte und Ideen aus unserem Gesetzentwurf zur HGO aus dem November vergangenen Jahres in ihren Änderungsantrag aufgenommen hat."

Die Schaffung eines Einwohnerantrags, das Antragsrecht für Ausländerbeiräte sowie die Abschaffung der verschärften Subsidiaritätsklausel (§ 121 I Nr. 3 HGO), wie sie DIE LINKE seit langem fordere, würden Demokratie und Daseinsvorsorge in den Kommunen deutlich stärken.

Schaus: „Obwohl der Antrag an vielen Stellen in die richtige Richtung geht, konnte sich die SPD offensichtlich jedoch nicht dazu durchringen, weitergehende wichtige Elemente wie die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre oder eine strikte Konnexitätsklausel aufzunehmen. Das ist schade. Aber die Richtung stimmt."