Montag, 19. September 2011

Zu Berichten des Magazins SPIEGEL über mögliche Verbindungen von Innenminister Boris Rhein zu den Hell's Angels erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die haarsträubenden Missstände bei der Hessischen Polizei müssen endlich durchgreifend aufgeklärt werden. Dazu bedarf es einer unabhängigen Institution außerhalb Hessens, die eine solche Untersuchung durchführen kann."

Innenminister Boris Rhein müsse vor dem Innenausschuss Stellung nehmen, wie „ein führendes Mitglied des tief ins Rotlichtmilieu verstrickten Rockerclubs sich guter Kontakte zu Rhein" (so der SPIEGEL) brüsten könne.

Seit Monaten komme eine unfassbare Meldung nach der anderen über die Zustände im Frankfurter Polizeipräsidium und bei der Hessischen Polizei an die Öffentlichkeit. Es sei untragbar, so Schaus, dass die Landesregierung seit Monaten auf Zeit spiele und immer nur zu Einzelfragen Stellung nehme. Eine umfassende Untersuchung sei jetzt fällig.