Dienstag, 27. September 2011

Zu den Ergebnissen einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien der rheinland-pfälzischen und der hessischen SPD erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wer dem Bau eines Hochhauses zustimmt, darf sich anschließend nicht darüber beschweren, dass dieses einen langen Schatten wirft. Genauso verhält es sich beim Flughafen: Erst dem weiteren Ausbau zustimmen und dann die Lärmbelastung reduzieren wollen - das ist unfreiwillig komisch.

Fakt ist: SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel ist in der Rolle des Fluglärmkritikers eine Fehlbesetzung. Denn er und die SPD im Landtag haben dem Flughafenausbau und der damit einher gehenden, deutlichen Zunahme der Belastungen immer zugestimmt."

Es sei von Anfang an klar gewesen, so Schaus, dass der Ausbau des Frankfurter Flughafens kein Lärmschutzprojekt werde, sondern deutlich mehr Lärm für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet bedeute.

„DIE LINKE hat aus gutem Grund den weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens abgelehnt. Schließlich sind die Grenzen der Belastbarkeit in einigen Flughafenanrainer-Gemeinden schon jetzt überschritten. Ein Nachtflugverbot muss endlich durchgesetzt werden.

Die SPD, die alle Flughafenerweiterungen und die dahinter stehende uneingeschränkte Wachstumsideologie mitgetragen hat, spielt falsch, wenn sie jetzt den Menschen weismachen will, sie sei schon immer gegen mehr Fluglärm gewesen."