Donnerstag, 29. September 2011

Zu den abgewiesenen Rücktritten bei der Feuerwehr Fronhausen (Marburg-Biedenkopf) - hr-online-Bericht von heute - erklärt Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Rücktritte bei der Feuerwehr in Fronhausen zeigen einmal mehr die völlig desolate Finanzsituation, in welche die Landesregierung die Kommunen mit ihrer kommunalfeindlichen Politik gebracht hat. Dies ist eine Auswirkung der Streichung von jährlich 345 Millionen Euro beim kommunalen Finanzausgleich."

Wenn Konsolidierungsmaßnahmen dazu führten, dass der Brandschutz vor Ort nicht mehr gewährleistet werden können, müsse auch dem letzten Befürworter von Kürzungsmaßnahmen klar werden, dass dies nicht im Interesse der Menschen sein könne.

Schaus: „Wenn sich Menschen, wie in diesem Fall bei der Feuerwehr in Fronhausen, nicht mehr in der Lage sehen ihr ehrenamtliches Engagement auszuführen, kann dies auch nicht durch Maulkörbe und Zwangsverpflichtungen erreicht werden.

Vielmehr müssen den Kommunen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um ihre Aufgaben ordnungsgemäß ausführen zu können."