Freitag, 30. September 2011

Immer wieder neue Waldrodungen, Zunahmen der Gesundheitsbelastungen, flächendeckender Lärmteppich über Rhein-Main – das ist Ergebnis einer verfehlten Verkehrspolitik. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit unserem Setzpunkt in der Plenarwoche Anfang Oktober wollen wir deutlich machen: DIE LINKE steht an der Seite derer, die zu Recht darauf hinweisen, dass die Grenzen der Belastbarkeit vielerorts im Rhein-Main-Gebiet längst erreicht sind. Die Inbetriebnahme der Nordlandebahn am 21. Oktober - im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - ist kein Grund zu feiern.

Die Folgen eines schon jetzt zu beklagenden, flächendeckenden Lärmteppichs sind verheerend: Eine Studie zum Flughafen Köln-Bonn belegt einen dramatischen Anstieg von Schlaganfällen, Herz- und Krebserkrankungen aufgrund der Belastungen durch Fluglärm. Was für die Anwohner rings um den Köln-Bonner Flughafen gilt, lässt sich auch auf Frankfurt übertragen.

Und was macht die schwarz-gelbe Landesregierung? Sie spricht immer nur vom Jobmotor Flughafen und hält sich noch nicht einmal an des einst gegebene Versprechen, im Gegenzug für einen weiteren Ausbau werde es zu einem Nachtflugverbot kommen.“

DIE LINKE fordere in ihrem Entschließungsantrag von einer Inbetriebnahme der Nordlandebahn solange Abstand zu nehmen, wie das Bundesverwaltungsgericht über die Klagen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens noch nicht endgültig entschieden hat. Außerdem müsse das versprochene Nachtflugverbot endlich umgesetzt werden.

Hinweis:
Anbei der Entschließungsantrag. Außerdem möchten wir auf eine Ausstellungseröffnung hinweisen, die am 24. Oktober um 18 Uhr stattfindet:
Alle 25 Jahre im Wald? Die Frankfurter Flughafenerweiterung und kein Ende?  Fotos von Walter Keber, Rüsselsheim, freier Journalist und ehem. Lokalredakteur der Frankfurter Rundschau, Raum 204 des Hessischen Landtags