Donnerstag, 06. Oktober 2011

Zur heutigen Landtagsabstimmung über die verspätete Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamte in Hessen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die heutige Verweigerung der zeit- und inhaltsgleichen Übernahme des hessischen Tarifergebnisses auf die Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten ist ungerecht, daran ändert auch die teilweise Gewährung der Einmalzahlung von 360 Euro nichts. Erneut sollen die Beamtinnen und Beamten, nun bis Ende 2012 mit 174 Millionen Euro, zur Haushaltskonsolidierung beitragen.“

CDU, FDP und leider auch die Grünen hätten in der Debatte diese Ungleichbehandlung mit der Schuldenbremse begründet und eine 1-zu-1-Übertragung des Tarifergebnisses abgelehnt.
Klar sei aber, dass eine verfehlte Haushaltspolitik der Landesregierung nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden dürfe, so Schaus. Zudem breche die Landesregierung ihre gegebenen Versprechen gegenüber den Beschäftigten. Schon seit Jahren hätten die hessischen Beamtinnen und Beamten mit der 42 Stunden-Woche die längste Wochenarbeitszeit in Deutschland.

Schaus: "Wir haben uns bis zuletzt für die Gleichbehandlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Beamtinnen und Beamten eingesetzt - so wie es die Gewerkschaften fordern.
Dass CDU und FDP, den Beamtinnen und Beamten trotz Einkommensverlusten von ca. 17% in den letzten acht Jahren, das diesjährige Tarifergebnis nicht übertragen haben, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen.“