Freitag, 14. Oktober 2011

Zum heute von den Grünen vorgestellten Gesetzentwurf zur Änderung der HGO erklärt Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE lehnt riskante Spekulationsgeschäfte kommunaler Unternehmen durch ausländische Beteiligungen ab. Offensichtlich ist bei den Grünen noch nicht angekommen, dass weltweite Spekulationsgeschäfte in die Finanz- und Wirtschaftskrise geführt haben! Bei der wirtschaftlichen Betätigung kommunaler Unternehmen muss die Sicherung der Daseinsvorsorge für die Einwohner im Vordergrund stehen. Das gilt auch für die Energieerzeugung und den sozialen Wohnungsbau. Dabei werden sie demokratisch kontrolliert, was zum Vorteil aller Einwohner geschieht. "

Erfreulich sei jedoch, dass die Grünen nun die LINKEn-Kernforderungen von mehr Bürgerbeteiligung übernommen hätten und auch die Forderung, Kassenkredite weiterhin genehmigungsfrei zu lassen, unterstützen. Dies habe DIE LINKE in ihrer umfassenden Gesetzesnovelle zur Hessischen Gemeinde- und Landkreisordnung (HGO und HKO) bereits im November des vergangenen Jahres vorgestellt.