Dienstag, 18. Oktober 2011

Zur heutigen Stellungnahme von Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) zum Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH), nach dem es am Frankfurter Flughafen ab Ende Oktober keine Nachtflüge mehr geben darf, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Landesregierung hat in der Vergangenheit versprochen: Im Gegenzug für einen Ausbau des Frankfurter Flughafens und der damit einhergehenden zusätzlichen Belastungen wird es ein Nachtflugverbot geben. Statt sich an dieses Versprechen zu halten, hat sie jedoch gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, das Nachtflüge nahe Null einfordert, Revision eingelegt - und in einem neuen Urteil des VGH eine Ohrfeige erhalten.

Wirtschaftsminister Posch hat hoch gepokert und erfreulicherweise verloren. Sein Versuch, das Nachtflugverbot auszuhöhlen und zu unterlaufen, ist erst einmal gescheitert."

Im Laufe des gesamten Verfahrens sei immer deutlicher zutage getreten, dass die Landesregierung als Anwalt der Interessen der Luftfahrtindustrie auftrete und die Interessen der lärmgeplagten Menschen in der Rhein-Main-Region denen von Fraport, Lufthansa und Co stets unterordne, so Schaus.

„Der Informationsgehalt der Antworten des Ministers auf die Fragen der drei Oppositionsparteien lag leider nahe Null. Für so viel heiße Luft hätte der Minister seinen Urlaub nicht unbedingt unterbrechen müssen."