Donnerstag, 20. Oktober 2011

Zur von der SPD-Fraktion beantragten Sondersitzung des Hessischen Landtages zum Nachtflugverbot erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Noch nie hat eine Landesregierung parteiübergreifend so viele Menschen gegen sich aufgebracht wie die Hessische Landesregierung in der Frage des Nachtflugverbotes. Für Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kommt dies einer Vertrauensfrage gleich: Wird er sich zu dem einst den Menschen im Rhein-Main-Gebiet gegebenen Versprechen eines Nachtflugverbots bekennen? Oder wird er dieses wie sein Vorgänger Roland Koch brechen?

DIE LINKE fordert von der Landesregierung ein glasklares Bekenntnis zum Nachtflugverbot ohne juristische Spitzfindigkeiten und Taschenspielertricks. Der Revisionsantrag vor dem Bundesverwaltungsgericht muss zurückgezogen werden."

Der Wachstumswahn auf Kosten der Lebensqualität der Menschen müsse ein Ende haben. Die Menschen in der Region bräuchten eine verlässliche Zusage, dass ihre Wohnungen nicht durch Lärm unbewohnbar würden, so Schaus.

DIE LINKE schließe sich der Forderung der Fluglärmkommission nach einer verbindlichen Festlegung einer Lärmobergrenze für den Frankfurter Flughafen an.

Bei den Verfahren zur Festlegung von Flugrouten und Flughöhen müssten die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden. Von der Landesregierung fordere DIE LINKE außerdem eine Bunderatsinitiative zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes. Das Ziel: Neben der Sicherheit müsse es auch eine Verankerung des Lärmschutzes als vorrangige Aufgabe der Flugsicherung geben.

Schaus: „Wie wenig die Luftfahrtbranche Rücksicht auf die Interessen der Menschen in den Anrainergemeinden von Flughäfen nehme, zeige die jüngste Drohung von Lufthansa Cargo, Nachtflüge von Frankfurt nun nach Köln/Bonn zu verlagern. Dem Slogan ‚die Fracht braucht die Nacht' halten wir entgegen: ‚Die Menschen brauchen Nachtruhe'.

Bei nächtlichen Frachtflügen spielen ausschließlich wirtschaftliche Interessen eine Rolle, die von lärmgeplagten Menschen rings um die Flughäfen werden einfach ausgeklammert."