Donnerstag, 27. Oktober 2011

Die Frage, ob die Freiheitsberaubung eines Gießener Polit-Aktivisten mit Wissen von Volker Bouffier erfolgte, muss aufgeklärt werden

Zur Reaktion der CDU auf die Pressekonferenz der SPD zur Freiheitsberaubung des Polit-Aktivisten Jörg Bergstedt erklärt Thomas Klein, Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dass die CDU-Landtagsfraktion einen aggressiven Ton gegenüber der politischen Konkurrenz und Medienvertretern ‚pflegt', ist nicht neu. Ein neues ‚Niveau'' ist allerdings erreicht, wenn die Berichterstattung über einen Polizeiskandal, in den der ehemalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verstrickt ist, zu scharfer Medienschelte und wüsten Beschimpfungen von Oppositionspolitikern führt.

Es steht der Verdacht im Raum, dass die illegale Festsetzung Bergstedts mit Wissen und Billigung des jetzigen Ministerpräsidenten erfolgt ist. Ein Minister, der für ein solches Vorgehen verantwortlich ist, ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft und gehört auf keine Regierungsbank.

Vor diesem Hintergrund ist es einfach nur dreist, wenn die CDU mit keinem Wort auf den schwerwiegenden Verdacht eingeht und stattdessen nur die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser sowie die über die Hintergründe berichtende Frankfurter Rundschau durch den Kakao zieht."

Wenn die CDU glaube, sich so aus der Affäre ziehen zu können, täusche sie sich. DIE LINKE werde es keinesfalls achselzuckend hinnehmen, wenn eine illegale Freiheitsberaubung geplant oder angeordnet würde – und dann auch noch der Verdacht bestehe, dass hier die politisch höchste Ebene verstrickt sei.