Donnerstag, 27. Oktober 2011

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der SPD zum Wortbruch der Landesregierung beim Nachtflugverbot erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Mediationsverfahren war von Anfang an als Beruhigungspille gedacht, um die Menschen im Rhein-Main-Gebiet mit Versprechen ruhig zu stellen. Eines der zentralen Versprechen im Mediationsverfahren lautete: ,Ausbau nur gegen Nachflugverbot – Nachtflugverbot nur gegen Ausbau'. Davon will Schwarz-Gelb nun nichts mehr wissen.

DIE LINKE fordert von der Landesregierung ein glasklares Bekenntnis zum Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr ohne juristische Spitzfindigkeiten und Taschenspielertricks. Der Revisionsantrag vor dem Bundesverwaltungsgericht muss zurückgezogen werden. DIE LINKE wird im Schulterschluss mit dem Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau weiterhin gegen die Politik der Landesregierung mobil machen. Wer die Interessen der lärmgeplagten Menschen in den Flughafenanrainergemeinden mit Füßen tritt, wird auch in Zukunft auf Protest und Widerstand stoßen."

Die Menschen in den vom Fluglärm betroffenen Regionen bräuchten eine verbindliche Festlegung einer Lärmobergrenze und eine auf Lärmminderung hin ausgerichtete Neuorganisation der Flugrouten, so Schaus.

„Noch nie hat eine Landesregierung parteiübergreifend so viele Menschen gegen sich aufgebracht wie die Hessische Landesregierung in der Frage des Nachtflugverbotes. Für Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kommt dies einer Vertrauensfrage gleich: Wird er sich zu dem einst den Menschen im Rhein-Main-Gebiet gegebenen Versprechen eines Nachtflugverbots bekennen? Oder wird er den Wortbruch seines Vorgängers Roland Koch aufrecht erhalten?"

Hinweis: Die Fotoausstellung „Alle 25 Jahre im Wald? Die Frankfurter Flughafenerweiterung und kein Ende?" kann weiterhin im Flur der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag besichtigt werden. Anmeldung, Telefon 0611/ 350 6090.