Montag, 31. Oktober 2011

Das letzte Aufgebot gegen den Mindestlohn wird auch noch fallen!

Zur heutigen erklärten Ablehnung eines flächendeckenden Mindestlohnes durch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und seinem Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Jahrelang wurde DIE LINKE mit Polemik überzogen, weil wir auch für Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn fordern, wie er schon in 22 EU-Ländern gilt. Zunächst haben SPD und Grüne, jetzt sogar große Teile der CDU unsere Forderung grundsätzlich übernommen. DIE LINKE hat wieder einmal den Maßstab sozialer Politik gesetzt."

Leider, so Schaus, seien die Hessen-CDU und die Hessen-FDP in dieser Debatte wieder einmal die reaktionärsten aller am dieser Debatte Beteiligten. Bouffier und Hahn kämpften um den Erhalt von Billigarbeit und Dumpinglöhnen, statt um gute Arbeit, von der die Menschen leben könnten.

Schaus: „Ob Atompolitik, mehr Demokratie oder gerechte Löhne: Bouffier und Hahn bremsen und achtet tunlichst darauf, als letzte ins Ziel zu kommen.

Diese Regierung stellt Hessen damit wieder einmal ins Abseits. Sie sind das letzte Aufgebot wider die Vernunft. Wer angesichts der Tatsache, dass 23% der Beschäftigten im Niedriglohnsektor arbeiten müssen, noch immer gegen einen gesetzlichen Mindestlohn polemisiert, schadet dem Land und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Den dringend notwendigen Mindestlohn von 10 Euro werden sie aber auf Dauer nicht aufhalten können, denn angemessene Mindestlöhne sind eine Frage der politischen Vernunft und sozialer Gerechtigkeit."