Dienstag, 01. November 2011

Vor Beginn der Sondersitzung im Hessischen Landtag zum Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, nachdem auf dem Frankfurter Flughafen zwischen 23 und 5 Uhr ein vorläufiges Nachtflugverbot gilt, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Schluss mit der Realitätsverleugnung: Die Grenzen der Belastbarkeit waren schon vor Eröffnung der neuen Landebahn vielerorts überschritten. Der Lärmteppich über den Flughafenanrainergemeinden macht krank. Er führt sogar dazu, dass beispielsweise Teile von Flörsheim de facto unbewohnbar werden.

‚Ich fühle mich wie in einem Albtraum, aus dem ich nicht aufwachen kann" und ‚Es ist viel schlimmer, als wir befürchtet haben', sind Kommentare Flörsheimer Bürgerinnen und Bürgern nach der Eröffnung der neuen Bahn, die der Tagespresse zu entnehmen sind.

Fakt ist: Kinder können nicht mehr im Freien spielen. Tun sie es doch, werden sie extremen gesundheitsgefährdenden Belastungen ausgesetzt, damit Fraport das Drehkreuz Frankfurt immer weiter ausbauen darf. Dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen CDU und FDP diesen Aspekt entweder ausblenden oder für vernachlässigbar halten, ist ein Armutszeugnis der besonderen Art."

DIE LINKE trete zusammen mit dem Bündnis der Bürgerinitiativen für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ein. Die Hessische Landesregierung sei außerdem in der Pflicht, so Schaus, einen Interessensausgleich zwischen Wirtschaft und den Menschen in der betroffenen Region vorzunehmen. Das bedeute, dass sie glaubwürdig für ein Nachtflugverbot streiten müsse, statt dieses zu torpedieren.

Hinweis: Vor Beginn der Sondersitzung wird es in Wiesbaden um 14:30 Uhr eine Protestkundgebung am Dernschen Gelände (Marktstraße, zwischen Kirche und Rathaus) geben. DIE LINKE begrüßt, dass auch nach Eröffnung der neuen Landebahn die Bürgerinitiativen zu Protesten gegen die skandalöse Politik der Landesregierung aufrufen.