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Mobbing, Amtsmissbrauch und Rechtsbruch: Skandale und Affären pflastern den Weg von Bouffier und Co.
Mittwoch, 02. November 2011
Neu aufgetauchte Unterlagen lassen den Schluss zu, dass im Umgang mit Dirk Lauer, Polizeioberkommissar a. D., mit Wissen der Führungsetage der Polizei und des Hessischen Innenministeriums Akten und Gutachten manipuliert und unter Verschluss gehalten worden sind. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die Steuerfahnder-Affäre und die Polizeiskandale in Hessen sind zwei Seiten einer Medaille, die die Methoden der CDU-geführten Landesregierung im Umgang mit scheinbar unliebsamen Personen offenbaren.
Seit langem besteht der Verdacht, dass - analog zum Vorgehen gegen unliebsame Steuerfahnder - auch bei der hessischen Polizei zweifelhafte ärztliche Gutachten erstellt und Menschen sogar für verrückt erklärt worden sind. Inzwischen ist klar: Es handelt sich nicht bloß um einen Verdacht. Das ist traurige Realität in Hessen.“
Bisher unklar geblieben sei, ob die politische Führungsebene, also beispielsweise der ehemalige Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) oder der ehemalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), Kenntnis von diesen Praktiken hatten oder diese sogar ausdrücklich gebilligt haben.
Im Fall Lauer scheine sich der Verdacht zu erhärten, dass zumindest die einst Bouffier unterstellte Polizeispitze auch vor illegalen Aktionen wie Aktenmanipulationen und dem Unterverschlusshalten wichtiger Unterlagen nicht zurück geschreckt sei.
Schaus: „Volker Bouffier bzw. der amtierende Innenminister Boris Rhein (CDU) werden nicht umhin kommen, auf folgende Fragen Antworten zu geben: Wie kann es sein, dass ein Amtsarzt der Polizei, der nur Facharzt für rehabilitative und physikalische Medizin ist, nach einer Knieuntersuchung ein psychologisches Gutachten erstellt? Wieso wird dieses von seinem Vorgesetzten, einem Facharzt für Chirurgie, abgeändert? Wieso sind diese Gutachten weder dem Betroffenen noch dem Verwaltungsgericht Darmstadt vorgelegt worden, obwohl sie der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft vorlagen?"
Für Dirk Lauer steht fest: „Hier handelt es sich um den nächsten Polizei-Skandal in Hessen, da das Innenministerium, Volker Bouffier und der ehemalige Landespolizeipräsident Norbert Nedela schon am 30. November 2007 schriftlich über die Missstände informiert waren. Sie haben jedoch nichts zur Aufklärung beigetragen. Es steht die Frage im Raum: Was wusste der damalige Staatssekretär und heutige Innenminister über die Sicherstellung der Beweisordner beim Polizeiarzt?
Ebenfalls müssen die Polizeiärzte und die Staatsanwaltschaft sich dazu erklären, warum die Gesundheitsakten trotz mehrmaliger Aufforderung durch die Rechtsanwälte nicht zur Einsicht heraus gegeben wurden.“
Sein Anwalt, Michael Else, ergänzt: „Eine klare, eindeutige Rechtslage ist nicht beachtet worden. Diese Vorschriften geben vor, wie mit höchstpersönlichen Unterlagen - wie Polizeiarztunterlagen - umgegangen werden muss. Bislang ungeklärt ist die rechtliche Frage, unter welchen Vorgaben Diagnosen zu erstellen und ärztliche Gutachten anzufertigen sind.“
Erschütternd sei, so Schaus abschließend, dass DIE LINKE den Fall Dirk Lauer bereits im Dezember 2010 im Innenausschuss zum Thema gemacht habe. Statt die im Raum stehenden Fragen zu beantworten und für Aufklärung zu sorgen, habe Innenminister Rhein seinerzeit nur Nebelkerzen geworfen und Vertreter der Oppositionsparteien beschimpft.
Dieses Vorgehen sei seit der Schwarzgeld-Affäre der Hessen-CDU einschließlich geheimer Konten, geschreddeter Kassenbücher und gefälschter Rechenschaftsberichte offenbar die Blaupause für den Umgang mit berechtigen Nachfragen und Forderungen. Die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards sei unter der Regierung Koch und Bouffier unter die Räder gekommen.
