Donnerstag, 03. November 2011

Entgegen breiter Proteste und Stellungnahmen aus den Kirchen und Gewerkschaften und sogar aus Teilen der CDU hat der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) die Bedarfsgewerbeverordnung zum 1. November in Kraft gesetzt. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Minister Grüttner hat nun deutlich gemacht, dass er für eine unkontrollierte Ausweitung der Sonntagsarbeit steht. Noch in der von der LINKEN initiierten Plenardebatte hatte der Minister eine weitere Prüfung zugesagt. Diese Prüfung ist jedoch viel zu schnell erfolgt und herausgekommen ist ein mageres Ergebnis."

Lediglich der Versandhandel und der Lotsendienst seien gegenüber der Ursprungsversion aus der neuen Regelung herausgenommen worden. Die neue hinzugenommene, erstmalige Anzeigepflicht bei Sonntagsarbeit in Dienstleistungsunternehmen sei nur ein Placebo.

Schaus: „Der Sozialminister leistet ohne Not unter dem Deckmantel der Verwaltungsvereinfachung einer unkontrollierten Ausweitung der Sonntagsarbeit Vorschub. Er will die im Arbeitszeitgesetz vorgeschriebene Prüfung nicht mehr ausüben und stellt sich damit offen gegen die Gewerkschaften und die Kirchen. Dies ist ein erneuter Beleg für die unsoziale Politik der schwarz-gelben Landesregierung.“