Interview mit B. Cárdenas

100x100_barbara_cardenasLandesregierung versagt beim Tierschutz
   

  

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Podiumsdiskussion:

220 braunerterror
Abgründe des Staatsversagens?
Verfassungsschutz und NSU
am 29.09.14 in Frankfurt

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Rückschau auf die vergangene Plenarsitzung:

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Haushaltsbroschüre 2013/2014

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Illegale Hausdurchsuchungen – Kein Ende der Polizeiskandale in Sicht!

Donnerstag, 10.11. 2011

Zur aktuellen Berichterstattung über zwei gerichtlich gestoppte und eine illegale Hausdurchsuchung bei kritischen Polizisten erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Boris Rhein bekommt das skandalöse Erbe seines Vorgängers, das hessische Ministerium des Inneren, offenkundig nicht in den Griff. Die Arbeit in diesem wichtigen Ressort ist völlig blockiert: Das Ministerium steht wöchentlich in den Schlagzeilen, das LKA-Präsidium kann nicht besetzt werden, der Innenausschuss wurde offenkundig belogen, Auftragsvergaben und Posten nach Lust und Laune vergeben und die Gerichte erlassen Urteil nach Urteil gegen diejenigen, die eigentlich In Hessen für Recht und Gesetz sorgen müssten. Die ganze Sache ist den Verantwortlichen völlig entglitten."

Die zweifelhaften Hausdurchsuchungen seien der LINKEN bereits bekannt gewesen, so Schaus. Dahinter schienen sich weitere pikante Details zu verbergen, die es aufzuhellen gelte. „Das Problem ist, dass man das auf eine Liste noch abzuarbeitender Skandale setzen muss. Denn es vergeht ja nahezu keine Woche, in der nicht neue Skandale aus dem Hause Bouffier-Rhein bekannt werden." Allein letzte Woche hätte Rhein im Innenausschuss bei vier (!) Tagesordnungspunkten skandalöse Umstände im Bereich des Innenministeriums aufklären müssen, sei aber die Antworten weitestgehend schuldig geblieben.

„Es kann nicht sein, dass diejenigen, die in Hessen für Recht und Ordnung sorgen sollen, sich selbst nicht daran halten und im eigenen Verantwortungsbereich eine Unordnung herstellen. Ich fordere Boris Rhein auf, endlich Verantwortung zu übernehmen, die Vorwürfe aufzuklären und in seinem Ressort Recht und Ordnung wieder herzustellen."


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