Montag, 14. November 2011

Nach einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von heute – vgl. ‚Tat in Kassel in neuem Licht'- hat sich ein Mitarbeiter des Hessischen Verfassungsschutzes unmittelbar vor der Ermordung von Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel am Tatort aufgehalten. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Was derzeit an immer neuen Informationen zu rechtsterroristischen Aktivitäten in der Bundesrepublik zutage tritt, ist unfassbar: Es steht der Verdacht im Raum, dass sich mit Wissen und finanzieller Unterstützung des Verfassungsschutzes rechtsterroristische Strukturen bilden konnten. Und die NSU-Terroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe möglicherweise auf Unterstützer zählen konnten, die auf den Gehaltslisten des Verfassungsschutzes standen."

Der FAZ von heute sei zu entnehmen, dass nicht nur in Thüringen, sondern auch in Hessen rätselhafte Dinge geschehen seien: Demnach habe sich ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes kurz vor der Ermordung des Internetcafebetreibers Halit Yozgat am Tatort in Kassel aufgehalten.

Dem Aufruf der Polizei an mögliche Zeugen sich zu melden und Hinweise auf den Täter zu liefern, sei er laut FAZ seinerzeit nicht nachgekommen. Über DNA-Spuren am Computer habe man ihn dennoch ausfindig machen können.

Schaus: „Selbst wenn die Aussage des Mannes stimmt, dass er eine Minute vor der Ermordung von Yozgat das Internetcafe verlassen hat, bleibt zunächst ungeklärt: War es tatsächlich reiner Zufall, dass der Verfassungsschutzmitarbeiter am Tatort gewesen ist?

Klar ist schon jetzt: Der Verfassungsschutz hat sich auf eine Allianz mit Rechtsradikalen eingelassen. Es stellt sich die Frage: Wen schützt der Verfassungsschutz?