Dienstag, 15. November 2011

Der Verfassungsschützer, der 2006 beim Mord in einem Kasseler Internet-Café anwesend war, hat eine "stark rechte Gesinnung", sein Spitznamen war nach Angaben von Personen aus Hofgeismar offenbar "kleiner Adolf". Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

„Wir glauben den Vertretern der Landesregierung in dieser Sache kein Wort mehr. Erst am Montag wurden die OB-Leute der Fraktionen in der Sache informiert – und zwar falsch informiert. Denn die Informationen des Hessischen Innenministeriums stimmen in den entscheidenden Punkten nicht mit der Darstellung aus der Parlamentarischen Kontrollkommission des Deutschen Bundestages überein.

Warum erfahren die Hessischen Abgeordneten aus der Presse von einer Sitzung in Berlin, dass der verdächtige V-Mann für seine starke rechte Gesinnung unter dem Namen „kleiner Adolf" bekannt, ein Waffennarr und an drei Tatorten des Nationalsozialistischen Untergrundes war?"

Schon in einer Innenausschuss-Sitzung aus dem Jahr 2006, in der es um den Mord in Kassel ging, soll es der damalige Innenminister Volker Bouffier (CDU), heute Hessens Ministerpräsident, mit der Wahrheit nicht so genau genommen haben, so Schaus. Weder berichtete er davon, dass bei dem Mann Waffen gefunden worden seien, noch dass es sich um einen bekennenden Rechtsradikalen handele.

Schaus: „Um öffentlich Klarheit herzustellen über die Gründe der Fehleinschätzungen, sowie mögliches Fehlverhalten und Unterstützung rechter Strukturen durch die Sicherheitsbehörden, muss nun eine unabhängige Untersuchung unter Beteiligung von Sachverständigen auf Landes- und Bundesebene erfolgen. Denn die Landesregierung ist mit Blindheit und Unfähigkeit geschlagen.

Es stellt sich zudem die Frage: Wen schützt der Verfassungsschutz?"