Dienstag, 15. November 2011

Anlässlich der zweiten Lesung zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und anderer Gesetze, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„CDU und FDP bleiben weiter auf ihrem kommunalfeindlichen Weg. An den alles entscheidenden Stellen, nämlich der Ausweitung demokratischer Elemente sowie der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen, bleiben die Regierungsfraktionen weit hinter den moderaten Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände zurück."

Es sei schon erstaunlich, wie sich die CDU von einer marktradikalen Splitterpartei wie der FDP am Nasenring durch das Parlament ziehen lasse. Anstatt ihre ersten zaghaften aber richtigen Schritte zu einer demokratischeren und wirtschaftlicheren Kommunalpolitik weiter zu gehen, lasse sie sich zu einem Vorschlag drängen, der die wirtschaftlichere Betätigung für Kommunen bei erneuerbarer Energieerzeugung am Wohlwollen der Energiekonzerne ausrichte.

Schaus: „Überall, wo der CDU/FDP-Entwurf richtige Änderungen enthält, wie bei der Absenkung der Quoren bei Bürgerbegehren, besseren Transparenzregelungen der Parlamente und der Einrichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts, trägt der Gesetzentwurf von CDU und FDP die Handschrift unseres Gesetzentwurfs aus dem November 2010.

Wir hätten uns jedoch gewünscht, dass CDU und FDP auch in den anderen Fragen, insbesondere aber bei der Energieerzeugung, eine umfassende wirtschaftliche Betätigung kommunaler Stadtwerke zulassen."