Mittwoch, 16. November 2011

„Es ist einfach unglaublich: Aus Berlin erfahren wir Dinge über den Hessischen Verfassungsschutz, die in wesentlichen Teilen nicht mit den zuvor vom Innenminister gelieferten Informationen übereinstimmen. Statt den massiven Vorwürfen gegen den Hessischen Verfassungsschutz in der gestrigen Innenausschusssitzung entgegen zu treten, schweigt der Minister. Der Antrag der LINKEN auf öffentliche Debatte wurde von der CDU/FDP abgelehnt, Erklärungen nicht gegeben. Rhein wisse nichts, könne nichts dazu sagen und wenn dann schon gar nicht in der Öffentlichkeit – das ist unfassbar!

Unsere Frage bleibt: Wieso wurden am Dienstag andere Informationen über den Hessischen Verfassungsschutz in Berlin gegeben, als am Montag gegenüber den Obleuten der Fraktionen im Landtag?"

Es stelle sich außerdem die Frage, wer hier eigentlich wen steuere: Die Regierung den Verfassungsschutz - oder umgekehrt? Der Verfassungsschutz die NPD - oder umgekehrt? Sicher sei, so Schaus, dass beim Verfassungsschutz Leute agieren, die eine Gefahr für die Demokratie seien, statt diese zu schützen.

„DIE LINKE hat deshalb heute einen Antrag im Landtag eingereicht, mit dem wir eine vollständige öffentliche Aufklärung sicherstellen wollen. Das geheim tagende Gremium aus fünf Abgeordneten ist damit überfordert und stellte schon in der Vergangenheit keine wirksame Kontrolle dar. Deshalb: Schluss mit der Geheimniskrämerei. Das sind wir den Opfern schuldig."

Darüber hinaus forderte Schaus, die unsinnigen Verfahren der Staatsanwaltschaft Dresden gegen vier Fraktionsvorsitzende der LINKEN, darunter auch Janine Wissler und Willi van Ooyen, sofort einzustellen. „Eine Nazi-Mörderbande lässt man Jahre lang frei rumlaufen, aber friedliche Demonstranten gegen eine Nazi-Demo werden politisch verfolgt, weil sie Fraktionsvorsitzende der LINKEN sind. Das ist einfach nur bizarr?