Dienstag, 29. November 2011

Der Innenausschuss des Landtages hat sich heute mit dem von Neonazis verübten Mordanschlag in Kassel im Jahr 2006 und der Desinformationspolitik durch den ehemaligen Innenminister und jetzigen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) beschäftigt. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Innenminister Boris Rhein (CDU) macht da weiter, wo sein Vorgänger aufgehört hat: Fragen ausweichen, Nebelkerzen werfen und auf laufende Ermittlungen hinweisen, die angeblich der Beantwortung konkreter Fragen entgegenstehen.

Vor dem Hintergrund haarsträubender Versäumnisse der Ermittlungsbehörden im Kasseler Mordfall ist Rheins Aussage, ‚es gab keine Ermittlungspannen' zynisch. Die bittere Erkenntnis aus der heutigen Sitzung: So wie Volker Bouffier einst gemauert hat und dies unter Boris Rhein aktuell seine Fortsetzung findet, wird eine parlamentarische Kontrolle ad absurdum geführt."

DIE LINKE kritisierte auch die Haltung von Boris Rhein, wonach es keiner Sofortmaßnahmen zu Rechtsextremismus bedürfe.

Schaus: „Der sonst so hemdsärmelige Innenminister, der z.B. auf ein Kopftuch im Öffentlichen Dienst mit sofortiger Verordnung und einem landesweiten Kopftuchverbot reagierte, sieht angesichts des kompletten Versagens der Sicherheitsbehörden und Politik beim Erkennen und Reagieren auf braunen Terrorismus keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Das ist befremdlich und absolut unverhältnismäßig."