Mittwoch, 30. November 2011

Der CDU-Kommunalpolitiker Sebastian Pella, bisher Mitarbeiter des Landtagsabgeordneten Günter Schork, ist nach Bekanntwerden seiner rechtslastigen Äußerungen und geistigen Nähe zu Positionen neofaschistischer Gruppen aus der CDU ausgetreten. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Pella publiziert seit Jahren in Zeitschriften, die als Sprachrohr der neuen Rechten und Stichwortgeber für Neonazis gelten. Dazu gehören unter anderem die ‚Preußische Allgemeine' und ‚Neue Ordnung'. Dabei beklagt er u. a. die angeblich fehlende öffentliche Beachtung ausländischer Schwerkriminalität, äußert auf Neonazi-Webseiten deutschtümlerische Latrinenparolen und hetzt gegen psychisch kranke Menschen.

Wenn angesichts dieser Fakten die CDU-Kreisvorsitzende Ursula Kraft im Darmstädter Echo erklärt, Pella stehe ‚auf keinen Fall rechts von der CDU', wirft das ein Schlaglicht auf das Selbstverständnis der hessischen CDU. Diese ist nach Rechtsaußen in bedrückender Weise anschlussfähig.

Die CDU-Landtagsabgeordneten Gottfried Milde und Günter Schork sollten sich fragen, ob und warum ihnen die rechtsnationale und rassistische Einstellung ihres Mitarbeiters nie auffiel. Sind derartige Positionen in der Hessen-CDU etwa Betriebsalltag?"

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an das Wirken von Hans-Jürgen Irmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und seit Jahren für üble islamfeindliche Hetze verantwortlich.

Auch der Versand einer Broschüre des Bundes der Vertriebenen durch das Hessische Sozialministerium zeige, wo sich die hessische CDU verorte. Die Thesen, für deren Verbreitung das Sozialministerium gesorgt hat, sind ungeheuerlich. So behauptet der Autor der 50 Thesen, Alfred de Zayas, dass die Vertreibung Deutscher in Folge des Zweiten Weltkrieges mit einem Völkermord gleichzusetzen sei – unfassbar, dass eine Regierungspartei dafür sorge, derart krude Thesen in Umlauf zu bringen.