Freitag, 02. Dezember 2011

Nach den gestrigen Veröffentlichungen aus Akten des Landeskriminalamtes Hessen, wonach bereits im Jahre 2008 bei den neonazistischen Freien Kräften Schwalm-Eder (FK-SE) 65 Dateien mit Anleitungen zum Bombenbau gefunden wurde, verlangt DIE LINKE umgehende Aufklärung zum damaligen Auskunftsverhalten des jetzigen Hessischen Ministerpräsidenten und ehemaligen Innenministers Volker Bouffier (CDU). Dabei geht es auch um Kevin S., dessen Verbindungen ins mutmaßliche Terrorumfeld in Jena und die Rolle der hessisch-thüringischen Sicherheitsbehörden. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 

 â€žZwischen 2008 und 2010 wurde den Fragen der LINKEN auf zwei umfangreiche Berichtsanträge in drei Innenausschusssitzungen von Seiten der Regierung, der Sicherheitsbehörden und FDP-CDU-Fraktionen offenkundig mit Ausflüchten, Lügen und Denunziation begegnet. Wir haben schon damals bekannte Verbindungen des Kevin S. nach Jena, zu militanten NPD-Kadern und der Kameradschaftsszene in Hessen-Thüringen nachgefragt. Die Antwort, Kevin S. sei zwar ein radikaler, aber unbedeutender Einzeltäter, stellt sich heute wohl völlig anders dar.

Vor dem Hintergrund des Bekanntwerdens der rechten Terrorzelle von Zwickau, den Verbindungen von Kevin S. zum Terrorumfeld in Jena und zum mutmaßlichen Terrorhelfer Ralf Wohlleben, werfen die damals vom Innenminister, der Polizeispitze und dem Landesamt für Verfassungsschutz gegebenen und nicht gegebenen Antworten eine Vielzahl von brisanten Fragen auf. Deren lückenlose Aufklärung ist heute notwendiger denn je. Wie konnte Kevin S. allen Sicherheitsbehörden in Hessen und Thüringen trotz einschlägiger Biografie, trotz Erkenntnissen des Verfassungsschutzes über ihn seit spätestens 2006, trotz eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung in 2007/2008 und trotz der behaupteten Durchdringung der thüringisch-hessischen NPD und Kameradschaftsszene mit V-Leuten über mindestens zwei Jahre ungeschoren sein Werk treiben?

Es darf nicht vergessen werden: Kevin S. hat sich so wie die Zwickauer Zelle frei im Bundesgebiet bewegt, hat an Neonazi-Aufmärschen teilgenommen und wurde dort mehrfach erkannt. Seit Frühsommer 2008 hat er dann mit den Freien Kräften Schwalm-Eder in Hessen einen geradezu militanten ‘Krieg’ geführt. Er wurde sogar unmittelbar vor seinem lebensbedrohenden Angriff auf ein schlafendes 13-jähriges Mädchen im Camp unserer Jugendorganisation von der Polizei kurzfristig verhaftet - und wieder laufen gelassen. Warum hatten die örtlichen Behörden keine Informationen über Kevin S. und warum hatte der Verfassungsschutz keine Ahnung von seinem Aufenthaltsort? Der Übergriff hätte dann möglicherweise verhindert werden können.

Auf unseren mehrfachen Hinweis auf die Gefährlichkeit der FK-SE, auf Fragen nach Möglichkeiten zu deren Verbot oder Verfolgung als kriminelle Vereinigung wurden wir und der gesamte Innenausschuss nicht umfassend informiert. Es ist unfassbar, dass die Freien Kräfte Schwalm-Eder nur als lose und kaum vernetzte Truppe dargestellt und dabei verschwiegen wurde, dass diese 65 Anleitungen zum Bombenbau gesammelt hatten. Bis März 2010 haben die FK-SE weitere acht schwere Übergriffe verübt, mit mindestens einem weiteren schwerverletzten Polizisten.

Der ganze Fall wirft ausgesprochen ernste Fragen auf - nach der Rolle der Sicherheitsbehörden und der Motivation des damaligen Innenministers Volker Bouffier zur Aufklärung schwerster Gewaltverbrechen durch Neo-Faschisten in Hessen beizutragen. Diese wollen wir in einer von uns beantragten Sondersitzung öffentlich aufgeklärt haben.“