Mittwoch, 07. Dezember 2011

Zur Weigerung der Hessen-CDU, sich der Forderung nach einem Verbot der neofaschistischen NPD anzuschließen und die Zusammenarbeit mit V-Leute einzustellen, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE fordert Boris Rhein erneut auf, sich endlich der Forderung nach einem Verbot der NPD anzuschließen und als Vorsitzender der in Wiesbaden tagenden Innenministerkonferenz umgehend entsprechende Schritte einzuleiten. Das heißt: Beendigung des skandalösen und gescheiterten V-Leute-Systems und Vorbereitung eines Verbotsantrags.

Alles andere kommt einem staatlichen Schutz der Neonazi-Szene gleich. Der weitere Schutz der NPD durch das V-Leute-System ist angesichts der mindestens 182 Opfer neofaschistischer Gewalt seit 1990 in Deutschland unfassbar und unverantwortlich."

Ein NPD-Verbot könne zwar nicht alle Probleme im Bereich rechte Gewalt und Strukturen lösen, so Schaus. Es sei aber einer von vielen notwendigen Schritten im Kampf gegen die militante Neonazi-Szene.

Schaus: „Der Appell von Opferberatungsstellen und Initiativen ‚10 Interventionen gegen Rechts' findet unsere volle Unterstützung und weist den Weg im Kampf gegen Neonazis und ihre gesellschaftlichen Unterstützer.

An der Militanz und Gewaltbereitschaft der NPD bestehen keine Zweifel. Jeder weiß, wofür die NPD eintritt. In der Neonazi-Szene wird das Töten trainiert, der Bombenbau geübt und dem Staat der Krieg erklärt. Die Position Rheins führt letztlich dazu, dass das alles unter den Augen höchst zwielichtiger V-Leute, denen auch noch Geld vom Verfassungsschutz zugesteckt wird, einfach so weiter gehen wird."

Appell der Opferberatungsstellen und Bündnisse gegen Rechts - siehe http://demokratiebrauchtuns.de/blog/appell-gegen-rechtsextremismus-und-rassismus-was-jetzt-zu-tun-ist/#wpcf7-f278-w1-o1