Donnerstag, 08. Dezember 2011

Zur heutigen Vorstellung eines Gesetzentwurfes der SPD-Fraktion zur Reform der Hessischen Parlamentarischen Kontrollkommission, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Geheimdienste sind letztendlich nicht kontrollierbar. Natürlich sind bessere Möglichkeiten für Abgeordnete, zukünftig besser Einblick zu nehmen mehr, als das, was in Hessen derzeit geregelt ist. Hessen ist in Sachen demokratischer Kontrolle und Transparenz eines der Schlusslichter unter den Bundesländern.

Dennoch werden die Vorschläge der SPD zur Reform der Parlamentarischen Kontrollkommission nicht dazu führen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz demokratisch kontrollierbar wird. Denn im Bund und vielen Bundesländern sind die von der Hessen-SPD vorgeschlagenen Regelungen längst Realität und trotzdem ist es nicht ansatzweise gelungen, Transparenz und demokratische Kontrolle herzustellen."

In seiner Festschrift zum 60-jährigen Bestehen habe der Hessische Verfassungsschutz dies selbst auf den Punkt gebracht. In einem Artikel auf Seite 90 sei u.a. zu lesen, „dass diese Form der parlamentarischen Kontrolle in den vergangenen Jahrzehnten leidlich gefehlt, mitunter regelrecht versagt hat. Es sind im Übrigen die Kontrolleure selbst, die diesen Eindruck haben."

Schaus: „Es ist angesichts des Ausmaßes der skandalösen Verstrickungen und der Unfähigkeit aller Geheimdienste in Bezug auf den braunen Terror in Deutschland unsinnig, in Hessen etwas einführen zu wollen, was woanders auch nicht funktioniert hat.

Notwendig ist, alles auf den Prüfstand zu stellen, statt die Mär von der angeblichen demokratischen Kontrolle weiter zu pflegen. Die Aufarbeitung der vielen Skandale gehört in die Öffentlichkeit, nicht in Geheimgremien. Und Geheimdienste, die über ihre V-Leute in den braunen Terror verstrickt sind, sind Teil des Problems –und nicht der Lösung."