Donnerstag, 08. Dezember 2011

Anlässlich der heutigen Anhörung im Innenausschuss zu § 121 der Hessischen Gemeinde Ordnung (HGO), erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit der von CDU und FDP vorgelegten Änderung des § 121 HGO wird der Energiegipfel endgültig zur Farce. Anstatt die hessischen Kommunen zu schützen, wird der Energiegipfel durch die Klagemöglichkeiten von Großkonzernen gegen kleine Stadtwerke nun zum Einfallstor für die Privatwirtschaft."

Es sei einfach nicht akzeptabel, dass die Kommunen zu Moderationen und zum Bereitsteller von Flächen degradiert würden, während die großen Energiekonzerne die Gewinne einstreichen dürften. So werde die Akzeptanz zur Energiewende in den Kommunen völlig untergraben.

Schaus: „Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen muss die Sicherung der Daseinsvorsorge für ihre Einwohnerinnen und Einwohner garantieren. Das bürokratische Monster, das CDU und FDP mit der Änderung des § 121 Absatz 1 HGO schaffen, kann dies jedoch nicht leisten.

Im Gegenteil: Dieses Signal des Misstrauens verschlechtert die Situation der Kommunen weiter. Vernünftig wäre es daher, wie von der LINKEN gefordert, die Subsidiaritätsklausel aus § 121 HGO vollständig zu streichen."