Dienstag, 13. Dezember 2011

Anlässlich der morgen Abend (14.12.) im Frankfurter Gewerkschaftshaus stattfindenden Informationsveranstaltung ‚Rechte Gewalt stoppen' erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mindestens 182 Menschen wurden in den letzten 20 Jahren in Deutschland von Neonazis ermordet. Mit Bekanntwerden der Morde und Bombenanschläge der neofaschistischen Zwickauer Terrorzelle ist das ungeheuerliche Ausmaß rechter Gewalt für alle offensichtlich geworden. Und offensichtlich ist auch, dass Politik und Sicherheitsbehörden mit ihren Prognosen, Ermittlungen und in ihrem Schutzauftrag versagt haben."

Auch Hessen sei hiervon betroffen: Mindestens ein Mord der Zwickauer Zelle habe in Kassel stattgefunden, wobei es zu skandalösen Ermittlungspannen gekommen sei, so Schaus.

„In einigen hessischen Regionen verbreiten Neonazis seit Jahren Angst und Schrecken durch Propaganda, Überfälle und Gewalt gegen Andersdenkende. Doch örtliche Bündnisse oder überregionale Initiativen gegen Neonazis erhalten oft wenig Unterstützung - oder werden u.a. mittels der so genannten Extremismusklausel selbst kriminalisiert.

Vor diesem Hintergrund lädt die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag zu einem landesweiten Informations- und Vernetzungstreffen ein, um Solidarität mit den Opfern zu bekunden sowie gemeinsame Maßnahmen und Forderungen zu entwickeln."

Veranstaltungshinweis: ‚Rechte Gewalt stoppen', Mittwoch, 14. Dezember, 19.30 Uhr, Gewerkschaftshaus Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77

u.a. mit Antifaschistische Bildungsinitiative, Anti-Nazi-Koordination Frankfurt, Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte, DGB-Jugend, Helge von Horn, Grätsche gegen rechts e.V., Hessischer Jugendring, Kirsten Neumann (mbt Kassel), Heide Scheuch-Paschkewitz (DIE LINKE. Hessen), Türkisches Volkshaus, Dr. Gerd Wiegel (DIE LINKE. Bundestagsfraktion), Wetzlarer Bündnis gegen Rechts