Mittwoch, 14. Dezember 2011

Entgegen breiter Proteste und Stellungnahmen aus den Kirchen und Gewerkschaften und sogar aus Teilen der CDU hat Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) die Bedarfsgewerbeverordnung zum 1. November in Kraft gesetzt. Kirchen und Gewerkschaften haben nun eine Verfassungsklage angekündigt. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Minister Stefan Grüttner (CDU) hat mit Erlass dieser Verordnung deutlich gemacht, dass er für eine unkontrollierte Ausweitung der Sonntagsarbeit in Hessen steht. Noch in der von der LINKEN im Oktober im Landtag initiierten Plenardebatte hatte der Minister unter dem öffentlichen Druck eine weitere intensive Prüfung zugesagt. Das Gegenteil ist geschehen: in den Herbstferien ist die Verordnung schnell und heimlich erlassen.“ Lediglich der Versandhandel und der Lotsendienst seien gegenüber der Ursprungsversion aus der neuen Regelung herausgenommen worden, so Schaus. Die neue hinzugenommene erstmalige Anzeigepflicht bei Sonntagsarbeit in Dienstleistungsunternehmen sei nur ein Placebo. Schaus: „DIE LINKE begrüßt die Ankündigung von Kirchen und Gewerkschaften, gegen die Bedarfsgewerbeverordnung nun Verfassungsbeschwerde zu erheben. Der Sozialminister leistet ohne Not unter dem Deckmantel der Verwaltungsvereinfachung einer unkontrollierten Ausweitung der Sonntagsarbeit Vorschub. Er stellt sich gegen Kirchen, Gewerkschaften und sogar gegen den Arbeitnehmerflügel der CDU.“ Grüttner wolle die im Arbeitszeitgesetz vorgeschriebene Prüfung nicht mehr ausüben und stelle sich offen gegen die Gewerkschaften und die Kirchen. Dies sei ein erneuter Beleg für die unsoziale Politik der schwarz-gelben Landesregierung.

Anhänge:

Datei	Beschreibung	Dateigröße
Stellungnahme der Allianz für den freien Sonntag	Stellungnahme der Allianz für den freien Sonntag	187 Kb