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Wolfgang Greilichs (FDP) Vergleich der LINKEN mit Neonazi-Terroristen ist hetzerisch, verleumderisch und widerwärtig und eine Verhöhnung der Opfer durch Nazi-Terror!

Donnerstag, 15.12. 2011

Wolfgang Greilich (FDP) hat in der von der LINKEN beantragten Debatte zum braunen Terror in Deutschland und Hessen die Abgeordneten der LINKEN unter dem Applaus der CDU „als Extremisten in diesem Hause“ bezeichnet und mit den Nazi-Terroristen verglichen. Dazu erklärt Hermann Schaus, Innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINK. im Hessischen Landtag:

„In einer Debatte über Tote durch Neonazi-Terror, andere Abgeordnete als Extremisten zu bezeichnen und mit Terroristen auf eine Stufe zu stellen, ist hetzerisch, verleumderisch und widerwärtig.

Niemals ist von einem Abgeordneten der LINKEN gegen irgendeine Person oder Sache Gewalt ausgeübt worden. Wie tief muss man gesunken sein, wenn man braunen Nazi-Terror derart relativiert und gegen LINKE eine solche Hetze betreibt.“

Schaus erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die FDP-Fraktionen der 50er und 60er Jahre überwiegend aus Alt-Nazis bestanden habe. Auch die CDU sei über Jahrzehnte ein Sammelbecken von Alt-Nazis gewesen.

Schaus: „Wolfgang Greilich knüpft an FDP-Traditionen an, die nicht Bestandteil des demokratischen Diskurses sein sollten. DIE LINKE nimmt zur Kenntnis, dass sich Greilich nach der Unterbrechung der Plenardebatte und der Sitzung des Ältestenrats im Landtag für seine Entgleisung entschuldigt hat.“


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