Donnerstag, 15. Dezember 2011

Anlässlich der dritten Lesung zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und anderer Gesetze, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die heutige Verabschiedung der Hessischen Gemeinde- und Landkreisordnung durch die Regierungsfraktionen ist kein guter Tag für die Kommunen in Hessen. Den wenigen positiven Änderungen stehen eine Vielzahl von Verschlechterungen für die hessischen Kommunen gegenüber.“

Die Genehmigungspflicht von Kassenkrediten, die Ausweitung des Ausschlusskataloges bei Bürgerbegehren sowie die Beibehaltung der ohnehin schärfsten Bestimmungen zum Verbot der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen sorgten für eine deutliche Schwächung der Stellung der hessischen Kommunen, so Schaus. DIE LINKE habe zwei umfangreiche Gesetzentwürfe eingebracht, die umfassende Mitbestimmung und Einwohnerbeteiligung vorsahen, die jedoch von Schwarz-Gelb leider unberücksichtigt geblieben seien.

Schaus: „Es bleibt rätselhaft, wie die Hessische Landesregierung ihr selbst gestecktes Ziel der Energiewende mit diesem Gesetz erreichen will. Die Änderung des § 121 HGO ist keine Grundlage, auf der Stadt- und Kreiswerke jetzt in die regenerative Erzeugung von Strom einzusteigen. Es ist daher kein Wunder, dass überall im Land und über alle Parteigrenzen hinweg der Unmut gegen diese Landesregierung von Tag zu Tag.