Montag, 19. Dezember 2011

Erneut wird durch das Bekanntwerden eines rechtswidrigen Freiheitsentzugs der französischen Umweltaktivistin Cecile Lecomte das zweifelhafte Verhältnis der Sicherheitsbehörden zu rechtsstaatlichen Grundsätzen deutlich. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der erneute Fall eines rechtswidrigen Freiheitsentzugs im Polizeipräsidium Gießen ist ein weiterer Beleg dafür, dass unter dem ehemaligen Innenminister Bouffier rechtsstaatliche Grundsätze unter die Räder gekommen sind.

Aus dem skandalösen Fall des politischen Aktivisten Jörg Bergstedt, der in Bouffiers Heimatstadt bereits zwei Jahre vorher rechtswidrig in Gewahrsam genommen wurde, hat man offenbar weder im Innenministerium noch im Polizeipräsidium Gießen die notwendigen Konsequenzen gezogen. Vielmehr scheinen rechtswidrige Methoden zum Standardrepertoire zu gehören.

Anders ist kaum zu erklären, dass der französischen Umweltaktivistin Cecile Lecomte nicht einmal die Begehung einer Straftat unterstellt werden konnte und sie dennoch im Gefängnis landete.“