Dienstag, 20. Dezember 2011

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Polizeichef-Affäre und den Aussagen des Zeugen Wolfram Ritter erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im Untersuchungsausschuss:

„Der Zeuge Ritter hat erneut eine klare Erinnerung an die Gespräche zu Protokoll gegeben. Er hat sich Notizen über den Wortlaut der Gespräche mit Volker Bouffier und Boris Rhein (beide CDU) gemacht. Die Schreiben seines Anwaltes und die Gerichtsverfahren dokumentieren seinen Standpunkt glaubhaft. Es zeichnet sich ab: Rhein und Bouffier haben eine hohe Stelle im Hessischen Polizeidienst rechtswidrig mit einem Parteifreund besetzt. Als Gerichte und Öffentlichkeit dem auf die Schliche kamen, haben sie es beide vor dem Innen- und Untersuchungsausschuss mit der Wahrheit nicht so genau genommen. Dies gilt es nun vollständig aufzuklären.“

Bemerkenswert sei, dass es bei Bouffier und Rhein überhaupt keine Unterlagen gebe, obwohl sie rechtlich in der Dokumentationspflicht stünden, so Schaus. Ihre Erinnerungen seien flüchtig bis widersprüchlich und das gesamte Verfahren von Rechtsbrüchen geprägt.

Schaus: „Bouffiers und Rheins Glaubwürdigkeit sind in dieser Sache völlig dahin. Ein weiteres interessantes Detail in der Affäre: Auf Nachfrage der LINKEN hat Ritter zu Protokoll gegeben, dass ihm nach Beginn des Untersuchungsausschusses Mitte 2010 eine ‚politische Stelle‘ angeboten worden sei. Diese habe er aber ablehnt, um vor dem Ausschuss weiter aussagen zu können. Einem Zeugen eine politische Stelle anzubieten, muss als Versuch gewertet werden, ihn entweder mundtot zu machen oder ‚wegzukaufen‘. Es spricht für Ritters Glaubwürdigkeit, dass er dies abgelehnt hat.“