Montag, 09. Januar 2012

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP auf, nicht länger bei der Aufstockung von Programmen gegen Rechts zu blockieren. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE teilt die Kritik der SPD-Fraktion. Auch wir scheitern schon seit Jahren mit unseren Anträgen zur besseren Ausstattung der Initiativen vor Ort. Dass es in Hessens auch seitens der Landesregierung oder von staatlichen Stellen ein Herunterspielen oder Wegsehen gab, lässt sich anhand von drei Beispiele belegen.

Erstens: Viel zu lange wurde der Neonazi-Terror im hessischen Eschzell als Nachbarschaftsstreit heruntergespielt. Zweitens: Der NPD-Funktionär Udo Pasteurs hat während eines NPD-Aufmarsches in Wiesbaden den Bundestag als ‚Knesset an der Spree‘ und den deutschen Staat ‚als Spottgeburt aus Hohn und Dreck‘ bezeichnet. Dennoch kommt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zu dem haarsträubenden Urteil, die NPD trete seit Jahren ‚zurückhaltend‘ auf.

Und drittens: Der militante Neonazi Kevin S. wurde zwar vom Verfassungsschutz beobachtet. Er konnte aber ungestraft in Videos der NPD ‚zum Krieg‘ aufrufen, im Terrorumfeld von Jena Menschen verletzen und in Marburg und im Schwalm-Eder Kreis schwere Übergriffe verüben. Es kam erst zu einer Gerichtsverhandlung, als er ein 13jähriges Mädchen nachts schlafend in einem Zeltcamp der LINKEN-Jugendorganisation halb tot geschlagen hat.“

Die schwarz-gelbe Landesregierung müsse sich außerdem den Vorwurf gefallen lassen, im Schulterschluss mit der in Niedersachsen ein aussichtsreiches Verbotsverfahren gegen die NPD zu verhindern. Schaus: „Es sind die Innenminister Boris Rhein und Uwe Schünemann (beide CDU), die am gescheiterten V-Leute-System festhalten wollen und so das Überleben der NPD sichern. Anstelle der staatliche Subventionierung der NPD müssen jedoch Initiativen gegen Rechts gestärkt und die entsprechende Arbeit vor Ort finanziell besser ausgestattet werden.“