Interview mit Marjana Schott

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Schuldenbremse bedroht die Kommunen doppelt

Montag, 16.01. 2012

Anlässlich der Pläne der Landesregierung für einen sogenannten ‚Rettungsschirm für Kommunen‘ erklärt Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Land greift mit seinen Auflagen massiv in die Haushaltspolitik der beteiligten Kommunen ein! So wirkt die Schuldenbremse dort gleich doppelt. Erst erklärt Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), die Landesregierung wolle nicht in die Haushaltsautonomie der Städte und Gemeinden eingreifen. Dann sagt er, die Landesregierung müsse dafür sorgen, dass die Kommunen Kürzungsprogramme umsetzen. Das widerspricht sich und ist unglaubwürdig.“

Wenn das Land Hessen den am Rettungsschirm beteiligten Kommunen einen ‚Katalog‘ an Kürzungsmaßnahmen aufdrücke, könne man nicht mehr von einer Haushaltsautonomie der Kommunen sprechen, so Schaus. Besonders entlarvend sei zudem die Ansicht der Landesregierung, Proteste gegen Kürzungsmaßnahmen in den Kommunen durch fixe Vereinbarungen des sogenannten Rettungsschirms abwehren zu können.

Schaus: „Statt mit der Erhöhung der Hundesteuer und Müllgebühren die desaströse Finanzpolitik der Landesregierung ausgleichen zu wollen, sollte die Landesregierung besser von ihrer Kürzung im kommunalen Finanzausgleich absehen. Eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen durch das Land ist der beste Rettungsschirm. Ein wichtiger Beitrag zur Entschuldung der kommunalen Haushalte wären die Einführung einer Vermögenssteuer und ein angemessenes Erbschaftssteuerrecht, wie es DIE LINKE fordert.“


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