Dienstag, 17. Januar 2012

Zur heutigen Vorstellung des neuen Fluglärmbeauftragten durch die Landesregierung und zur Entscheidung der CDU- und FDP-Fraktion, eine Subsidiaritätsrüge gegen die beabsichtigte EU-Fluglärmverordnung mit zu unterstützen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Hermann Schaus:

 „DIE LINKE ist hocherfreut, dass die regelmäßigen Montagsdemos am Frankfurter Flughafen nun auch bei CDU und FDP Wirkung zeigen. Vor Monaten schien es noch undenkbar zu sein, dass die Regierungsfraktionen den Protest gegen die Nordwestlandebahn und den steigenden Fluglärm auch nur zur Kenntnis nehmen. Nun kommt es angesichts der Frankfurter OB-Wahl sogar zur Unterstützung der Subsidiaritätsrüge. Wir sind sehr gespannt, ob den Ankündigungen und Sonntagsreden in Sachen Fluglärm und Nachtflugverbot auch die dazu passenden Taten folgen.“

Anlässlich der heutigen Vorstellung des neuen Fluglärmbeauftragten erinnert Schaus daran, dass auch zahlreiche Kommissionen und Gremien bisher keine Lärmminderung brachten.

Schaus: „Wir hoffen, dass auch hier die ‚neue Sensibilität‘ der Landesregierung sowie der Regierungsparteien CDU und FDP langfristig trägt - und der Lärmschutzbeauftragte kein weiteres Beschwichtigungsinstrument sein wird. Aus unserer Sicht bleibt es dabei: Die neue Landebahn hätte nie gebaut werden dürfen!“