Donnerstag, 19. Januar 2012

„Alles Gerede, dass man um Aufklärung über offensichtliche jahrelange Versäumnisse bemüht sei, wurde in der heutigen Ausschusssitzung ad absurdum geführt.

Fakt eins: Dem Ausschuss wurde die Information, dass die militanten Freien-Kräfte Schwalm Eder nicht nur mehrere Duzend teils schwerste Straftaten begangen haben, sondern auch Anleitungen zum Bombenbau besaßen, jahrelang verschwiegen.

Nun erklärt Rhein, er habe erst im Dezember 2011 aus der Presse von diesem Sachverhalt erfahren. Dabei hat die Presse dies bereits im März 2009 berichtet. Und wenn der Innenminister 2009 keine Zeitung gelesen haben sollte: Wie kann es sein, dass der Innenminister diese wichtige Information nicht von seinen unterstellten Behörden, sondern drei Jahre später aus der Presse erfährt?

Fakt zwei: Obwohl Kevin S. seit 2006 vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, er sich auf diversen Neonazi-Aufmärschen öffentlich zeigte und sein Aufenthaltsort dem Landesamt stets bekannt war, konnte dieser mindestens drei schwere Straftaten - Volksverhetzung, schwere Körperverletzung und einen Raubüberfall – begehen, ohne dass ein einziges Verfahren gegen ihn abgeschlossen wurde. Die absurdeste Einstellungsbegründung war, dass eine Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung in Jena postalisch nicht zugestellt werden konnte."

Wenn allen Beteiligten der umfassende Kampf gegen rechte Gewalt am Herzen liege, wie das immer wieder betont werde, dann müsse dies auch alle Möglichkeiten der Strafverfolgung durch die Justiz, natürlich in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden, beinhalten, so Schaus.

„Das Beispiel der ‚Freien Kräfte Schwalm-Eder' und des Neonazis Kevin S., der bei einem Überfall auf ein Camp der Linksjugend die damals 13jährige Tochter unserer LINKEN-Landesvorsitzenden lebensgefährlich verletzte, weist auf schwere Versäumnisse und Fehleinschätzungen hin."