Freitag, 20. Januar 2012

„Mit seinen Sparauflagen für Kommunen, die den sogenannten ‚Rettungsschirm' in Anspruch nehmen wollen, greift das Land massiv in die Haushaltspolitik ein und gefährdet damit einmal mehr die kommunale Selbstverwaltung."

Wer derart den Kommunen das Recht ihrer Finanzhoheit nehme, könne nicht, wie es Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) kürzlich noch getan habe, davon reden die Haushaltsautonomie der Städte und Gemeinden zu achten.

Schaus: „Mit diesem sogenannten Rettungsschirm werden in den Kommunen die gleichen Kürzungen durchgesetzt, wie sie das Land Hessen im Blick auf die Umsetzung der Schuldenbremse bereits auf Landesebene durchführt. Das Ergebnis werden massive Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen und drastische Gebührenerhöhungen in den betroffenen Kommunen sein.

Eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen durch das Land ist der beste Rettungsschirm. Ein wichtiger Beitrag zur Entschuldung der kommunalen Haushalte wären die Einführung einer Vermögenssteuer und ein angemessenes Erbschaftssteuerrecht, wie es DIE LINKE fordert."