Montag, 23. Januar 2012

Zu der bislang ungeahnten Dimension der Bespitzelung von Parlamentariern der LINKEN durch den Verfassungsschutz erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Parlamentarier der LINKEN treten für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit ein. Unsere Kritik an der Diktatur der Finanzmärkte, die beendet werden muss, um demokratische Verhältnisse zu ermöglichen, wird von großen Teilen der Bevölkerung geteilt. Sie ist nicht verfassungsfeindlich, sondern vielmehr ein Gebot unserer Verfassung. Rechte Mörder und Terroristen konnten jahrelang auf die Untätigkeit der Behörden bauen, während gleichzeitig im Kampf gegen linke Organisationen, Parteien, Basis- und Bürgerinitiativen alle Haltelinien überschritten wurden.

Wenn oppositionelle Parlamentarier per Regierungsauftrag von Geheimdiensten bespitzelt werden, obwohl die Parlamente vom Verfassungsrang her die Geheimdienste kontrollieren sollen, offenbart das die groteske Umkehrung der Verhältnisse und steht für einen parteipolitisch motivierten Missbrauch von Regierungsmacht.“

Dass der Verfassungsschutz Parlamentarier der LINKEN bespitzele und diskreditiere, hänge mit zwei Dingen zusammen: Erstens geselle sich zur Sehschwäche des Inlandsgeheimdienstes auf dem rechten Auge eine historisch geprägte Hysterie gegenüber Linken, Pazifisten, Gewerkschaftern und Sozialisten. Zweitens habe sich das Politische in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch verschoben - weg von Parlamenten, hinein in Hinterzimmer von Regierungen und Lobbys.

Die Demokratie werde durch Regierungshandeln, dass das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ad absurdum führe, durch Geheimdienste und durch Finanzlobbyisten zerstört, nicht von linken Parlamentariern, die sich genau dagegen wehrten, so Schaus. Hinweis: Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag erwartet vom Hessischen Innenministerium Auskunft, ob von der skandalösen Bespitzelung auch hessische Abgeordnete betroffen sind.