Mittwoch, 25. Januar 2012

In einem Radio-Interview hat der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes bestätigt, dass Politiker der LINKEN auch mit geheimdienstlichen Mitteln bespitzelt werden. Damit straft er die Aussagen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Lügen, der dies bisher bestritten hat. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nach Angaben von Opferverbänden sind in Deutschland in den letzten zwanzig Jahren mehr als 150 Menschen von Neonazis ermordet. Und was macht der Inlandsgeheimdienst? Er ermöglicht mit seinem V-Leute-System den Fortbestand der NPD, in deren unmittelbarem Umfeld Mord und Totschlag stattfinden. Gleichzeitg werden unter Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln diejenigen stigmatisiert, die sich nicht zuletzt dem rechten Terror entgegenstellen - und an sich die Arbeit des Inlandsgeheimdienstes kontrollieren sollen. DIE LINKE wird eine Anfrage in den Hessischen Landtag einbringen, um zu klären, ob auch hessische Bundes- und Landtagsabgeordnete, Mitarbeiter der Landtagsfraktion sowie Mitglieder der LINKEN vom Inlandsgeheimdienst beobachtet oder gar mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden.“