Donnerstag, 26. Januar 2012

Das FDP-geführte Hessische Verkehrs- und Wirtschaftsministerium hat zusammen mit der Fraport AG beim Bau der Nordwest-Landebahn am Frankfurter Flughafen die Öffentlichkeit falsch informiert und in Sicherheitsfragen wichtige Aspekte unter den Tisch fallen lassen. Dazu erklärt Janine Wissler, verkehrspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

„Es wurde getrickst, verschleiert und gefälscht, um die politisch gewollte Nordwest-Landebahn auf Biegen und Brechen durchzusetzen. Am Ende schreckten die Ausbaubefürworter noch nicht einmal vor dem Risiko zurück, sicherheitsrelevante Einrichtungen zur Vermeidung des Vogelschlags bei Landeanflügen ohne ausreichende praktische Tests einzusetzen.“

Im Erörterungsverfahren Anfang 2006 sei das Vogelschlagrisiko über dem Main ein k.o.-Kriterium für die damals in der Diskussion befindliche Nordwest-Landebahn gewesen. Nur das 2007 von der Fraport AG aus der Tasche gezogene Vogelschlagvorwarnkonzept "MIVOTHERM" mit Wärmebildkameras habe die Nordwest-Variante gerettet.

Für Frank Wolf von der Bürgerinitiative für Umweltschutz Eddersheim steht fest: „Fraport hat hier getrickst: Denn weder sind die vom Hessischen Verwaltungsgericht im Landebahnurteil vom 21. August 2009 festgeschriebenen fünf Kameratürme des Mivotherm-Systems gebaut worden, noch konnte das System - wie vom Verkehrsministerium behauptet - getestet werden.“

In der Kleinen Anfrage zum Vogelschlagvorwarnsystem (18/4417) habe Minister Posch (FDP) im Landtag behauptet, dass ab dem 5. Mai 2011 „praktische Tests [an] der vollständig installierten Anlage“ stattgefunden hätten.

Wolf: „Zu diesem Zeitpunkt war zumindest der Kameraturm Eddersheim aber noch im Rohbau und die Kamerasysteme noch nicht installiert. Das heißt: Praktische Tests an der angeblich vollständig installierten Anlage konnten unmöglich durchgeführt worden sein. Es ist völlig unklar, ob mit den drei errichteten Türmen alle Vogelschwärme erfasst und die Vorwarnzeit von mindestens zwei Minuten erreicht werden können.“

Das System sei nach Installation der Stereokameras erst seit Anfang September 2011 betriebsbereit. Die Zeit bis zur Eröffnung der Landebahn durch die Bundeskanzlerin am 21. Oktober sei für ausreichende Tests eindeutig zu kurz gewesen. Die qualitätssichernden Gutachten vom 17. Oktober - vier Tage vor der Eröffnung der Landebahn - seien Gefälligkeitsarbeiten eines befangenen Gutachters, der die entscheidenden Fragen unbeantwortet gelassen habe. (s. Anfrage der LINKEN, Drs. 18/5102, 14.12.2011)

„Wir gehen davon aus, dass bis zur Eröffnung der Landebahn überhaupt keine Tests unter realen Bedingungen durchgeführt werden konnten. Die Erprobung des Vogelschlagvorwarnsystems findet seit Eröffnung der Landebahn statt, wobei Passagiere und Crews die Testpersonen sind“, so Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag.

Vogelschlag am 21. November 2011 sollte vertuscht werden Der Vogelschlag am 21. November 2011 an der Lufthansa-Maschine LH 1121 sei von der Fraport AG, der Lufthansa und dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft und Verkehr (HMWVL) zunächst mit allen Mitteln vertuscht worden.

Schaus: „Erst auf Druck der Eddersheimer Bürgerinitiative wurde der Vogelschlag Wochen später zugegeben. Das war keine ‚Kommunikationspanne im Ministerium‘. Weil der Vogelschlag die Betriebsgenehmigung der Nordwest-Landebahn in Frage stellt, sollte er von Anfang an nicht an die Öffentlichkeit kommen.“

Wolf ergänzt: „Sicher ist, dass die Lufthansa-Maschine mit einem bzw. mehreren Vögeln kollidiert ist, was von der Fraport -Führung lange Zeit geleugnet wurde. Das meldepflichtige Ereignis wurde erst 15 Tage später, nach dem Vorstoß unserer Bürgerinitiative, der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung als Störung angezeigt. Nach dem dort angegebenen Zeitpunkt kann der Vogelschlag nicht über dem Pförtnerhaus des alten Ticona-Geländes stattgefunden haben, wie Horst Amann von der Fraport inzwischen behauptet, sondern deutlich davor. Wir gehen davon aus, dass sich die Kollision im Überwachungsbereich des Mivothermsystems ereignete.“

Wie bei der Verlärmung ganzer Landesteile verletzt Minister Posch nicht nur seine Aufsichtspflicht, sondern verkenne offenbar bestehende Sicherheitsrisiken, so Wissler. „Wir fordern Minister Posch auf, aufgrund des hohen Vogelschlagrisikos die Betriebsgenehmigung für die Nordwest-Landebahn umgehend zurückzuziehen und für eine spürbare Verminderung des Fluglärms zu sorgen. Das werden wir in der kommenden Plenarwoche auch zum Thema machen. DIE LINKE unterstützt die Forderung der Bürgerinitiative nach Stilllegung der Landebahn.

Unsere Position: Wo ein politischer Wille, ist auch ein juristischer Weg. Die Alternative zur Stilllegung ist die Umsiedlung zehntausender Menschen – das ist absurd. DIE LINKE bleibt dabei: Die Landebahn hätte aus vielerlei Gründen nie gebaut werden dürfen.“

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