Donnerstag, 26. Januar 2012

Zu neuen Ungereimtheiten bei der Beobachtung von LINKEN-Abgeordneten und –Mitgliedern durch den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Irgendjemand lügt: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Boris Rhein (beide CDU) erklären seit Jahren, die Überwachung der LINKEN erfolge ohne Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Bundesinnenminister Hans–Peter Friedrich (CSU) und der Präsident des Inlandsgeheimdienstes, Heinz Fromm, sagen laut Presseberichten gestern in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Bundestages das exakte Gegenteil.“

Friedrich und Fromm zufolge gebe es in vier Bundesländern die Anweisung zu Schnüffel- und Lauschangriffen auf DIE LINKE – darunter auch Hessen. Und deshalb, so Friedrich und Fromm, sei der Bundesgeheimdienst in der Zwangslage, die auf Landesebene gewonnenen Mittel auf Bundesebene auswerten zu müssen.

Schaus: „DIE LINKE fordert Innenminister Rhein auf, zu den Widersprüchen unverzüglich Stellung zu nehmen. Da es hier um Eingriffe in die Grundrechte von Menschen geht, wird er sich nicht mit Abtauchen und Schweigen aus der Affäre ziehen können.“

Die Bespitzelung und Stigmatisierung der LINKEN, die offenbar jahrelang vor allem von CDU/FDP Landesregierungen betrieben worden seien, müsse endlich beendet werden, so Schaus.

„Demokratiegefährdend ist nicht DIE LINKE, sondern sind rechts-blinde Geheimdienste und rechts-konservative Politiker, die den Inlandsgeheimdienst für parteipolitische Zwecke instrumentalisieren. Was allein in den vergangenen drei Monaten über den Inlandsgeheimdienst öffentlich wurde, berechtigt zu den schlimmsten Befürchtungen über das Eigenleben der Geheimdienste, deren Zusammenspiel mit der Politik und deren vermeintliche Kompetenz als Verfassungsschützer.“