Mittwoch, 01. Februar 2012

Anlässlich des Setzpunktes der CDU zum kommunalen Schutzschirm erklärt Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Was den hessischen Kommunen gerade noch gefehlt hat, sind Jubelanträge von jenen, die sie seit Jahren kaputt sparen. Die Kommunen haben am schlimmsten unter den Einnahmeverlusten zu leiden, die die Landesregierung mit zu verantworten hat. Da ist es aberwitzig und unverantwortlich, dass sie nun auch noch auf große Teile ihrer kommunalen Selbstverwaltung verzichten sollen, um am Schutzschirm beteiligt zu werden.“

Bei diesem Verfahren stelle sich die Frage, wer eigentlich die Kommunen vor solchen Schutzschirmen schütze.

„Angesichts von mehr als 15 Milliarden Euro Schulden hessischer Kommunen und angesichts der jährlichen Kürzung von 344 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich knebelt der sogenannte Schutzschirm noch weiter. Die Haushaltskonsolidierungen, wie sie sich CDU und FDP vorstellen und SPD und Grüne in ihren Anträgen unterstützen, werden zu einer weiteren massiven sozialen Spaltung durch den Abbau freiwilliger sozialer Leistungen in den Kommunen führen.“