Mittwoch, 01. Februar 2012

Anlässlich der heutigen Debatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Spielhallengesetz erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Fast ein ganzes Jahr braucht die Landesregierung um einen Gesetzentwurf vorzulegen, der mit dem Wort ’halbherzig‘ noch sehr wohlwollend beschrieben ist. Es ist schon erstaunlich zu sehen, wie stark der Einfluss der Spielautomatenlobby auf die Landesregierung sein muss.“

Der Entwurf bleibe in vielen wesentlichen Punkten wie Abstandsregelung zwischen Spielhallen oder Sperrzeiten weit hinter den Eckpunkten zurück, die von der Landesregierung selbst letztes Jahr vor der Kommunalwahl vorgestellt worden waren. Auch fehle ein Verbot, Getränke gratis auszuschenken.

Schaus: „Zwar geht der Entwurf in die richtige Richtung, ist aber insgesamt mehr als enttäuschend und wird das Problem der wachsenden Zahl von Spielsüchtigen nicht lösen können. Auch weil Spielautomaten in Gaststätten überhaupt nicht berücksichtigt wurden, obwohl gerade diese von Experten als Einstieg in das pathologische Glücksspiel angesehen werden.“