Freitag, 03. Februar 2012

In einen Brief bitten die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE Innenminister Rhein (CDU) darum, sie bis zum 15. Februar  über den aktuellen Stand der Vorwürfe gegenüber dem Landespolizeipräsidium zu unterrichten. Dort sollen zwischen 2006 und 2010 im Bereich Informations- und Kommunikationstechnik (LPP 6) in großem Umfang Beratungsverträge an ehemalige Kollegen vergeben worden sein. Außerdem soll es bei Beschaffungen ebenfalls massive Verstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften und weitere Unregelmäßigkeiten gegeben haben.

„Wir wollen wissen, wie groß der Umfang des Schadens ist, ob die Vorgänge rechtswidrig sind und ob Maßnahmen eingeleitet wurden. Auch vom Landesrechnungshof gab es Kritik an den Vorgängen im Landespolizeipräsidium. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wäre das das dritte Mal innerhalb weniger Jahre, dass es Verstöße gegen das Vergaberecht gibt. Hier muss endlich Licht in das Dunkel gebracht werden. Wir wollen wissen, wer die Verantwortung für diese Verstöße trägt, wer davon profitiert und ob diese Zustände über einen langen Zeitraum gedeckt wurden“, fordern die innenpolitischen Sprecher von SPD; GRÜNEN und LINKEN, Nancy Faeser, Jürgen Frömmrich und Hermann Schaus.

Die Abgeordneten verweisen auf den Vergabeskandal im Rahmen der Einführung des digitalen Behördenfunks und der seit fünf Jahren nahezu unveränderten rechtswidrigen Vergabepraxis im Präsidium für Technik und Logistik (PTLV). Anfang Oktober 2011 habe Minister Rhein die Obleute der Fraktionen kurz über die Vorgänge unterrichtet, bis heute aber nicht mehr über den aktuellen Sachstand oder eingeleitete Maßnahmen informiert.

„Wir wissen nicht, ob inzwischen strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet oder dienstrechtliche Konsequenzen gezogen wurden und wie der Stand der Ermittlungen ist. Rhein muss das Parlament jetzt lückenlos informieren. Das alles sind keine Kleinigkeiten, sondern schwerwiegende Vorwürfe. Vetternwirtschaft im Bereich des Innenministeriums muss endlich konsequent unterbunden werden. Wir wollen lückenlose Aufklärung“, fordern die Abgeordneten.