Donnerstag, 16. Februar 2012

Im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr haben die anderen Fraktionen den LINKEN-Antrag abgelehnt, die Betriebsgenehmigung für die Nordwest-Landebahn zurückzuziehen. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau und viele lärmgeplagte Menschen im Rhein-Main-Gebiet fordern zu Recht die Schließung der neuen Landebahn. Traurige Realität ist, dass ihre Interessen im Parlament immer wieder unter die Räder kommen. Keine Überraschung ist, dass die Ausbauparteien CDU, SPD und FDP unseren Antrag abgelehnt haben.“

Ein unglaubwürdiger Zick-Zack-Kurs sei dagegen bei den Grünen zu beobachten, so Schaus. Gestern Abend im Frankfurter Gewerkschaftshaus habe die grüne OB-Kandidatin Rosemarie Heilig die Schließung der neuen Bahn gefordert. Heute in Wiesbaden stimmten die Grünen im Landtag mit den Ausbauparteien gegen einen entsprechenden Antrag.

Schaus: „DIE LINKE hatte den Antrag nach dem Vogelschlagvorfall vom 21. November 2011 eingereicht. Wir sehen hier ein besonderes Risiko für Anwohner und Passagiere. Leider kommt im Zuge des Flughafenausbaus viel unter die Räder: Die Interessen der lärmgeplagten Menschen, der Schutz vor erheblichen Gesundheitsrisiken und der Klimaschutz – aber auch die Glaubwürdigkeit in die Versprechen und Zusagen der Politik.“