Interview mit Marjana Schott

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Podiumsdiskussion:

220 braunerterror
AbgrĂŒnde des Staatsversagens?
Verfassungsschutz und NSU
am 29.09.14 in Frankfurt

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RĂŒckschau auf die vergangene Plenarsitzung:

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LINKE: Schwarz-Gelb verschanzt sich weiter hinter Schutzbehauptungen

Donnerstag, 05.04. 2012

 

Zu Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Hessischen Landtag und der Diskussion um die Konsequenzen aus dem Flughafen-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erklĂ€rt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Hessische Landesregierung hat in dem ganzen Verfahren verloren. Niemand außer ihr selbst glaubt die Schutzbehauptung, sie habe nur Rechtssicherheit gewinnen wollen. Verkehrsminister Dieter Posch ist heute jede Antwort schuldig geblieben, wie er dem Schutz der Menschen in der Rhein—Main—Region Rechnung tragen will. Was er allerdings deutlich gemacht hat, ist, dass die Landesregierung und ihre parlamentarische Mehrheit die Obergrenze der 133 FlĂŒge in den Nachtrandstunden voll ausreizen wollen. Das ist kein Hinweis dafĂŒr, dass Schwarz-Gelb das Wohl der Menschen im Blick hat.“

Das Gericht habe jedoch den Weg zu einem echten Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr aufgezeigt, so Schaus. Die Landesregierung habe die rechtliche BestĂ€tigung erhalten, die Anzahl der FlĂŒge in den so genannten Nachtrandstunden auf null zu setzen, um die Gesundheit der Menschen um den Flughafen zu schĂŒtzen.

Schaus weiter: „Noch weitreichender fĂŒr eine EinschrĂ€nkung des Flugbetriebs am Tag ist der Verweis auf das ArbeitsstĂ€tten-Recht beim ‚Schutzkonzept fĂŒr Gewerbebetriebe‘. Die BegrĂŒndung des Urteils bleibt abzuwarten.

FĂŒr DIE LINKE ist klar, dass nur ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und eine deutliche LĂ€rmentlastung auch am Tag durch eine Deckelung der Flugbewegungen auf jĂ€hrlich 380.000 und die Festlegung von LĂ€rmobergrenzen den Menschen in der Region Erleichterung verschaffen kann. DIE LINKE wird weiterhin an der Seite der betroffenen BĂŒrgerinnen und BĂŒrger dafĂŒr kĂ€mpfen.“


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